Der Glücksspielstaatsvertrag und was er für Sportwetten bedeutet

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde 2008 ins Leben gerufen. QUOTENDO erläutert ihn und zeigt die Auswirkungen auf.
Der Glücksspielstaatsvertrag wurde 2008 ins Leben gerufen. QUOTENDO erläutert ihn und zeigt die Auswirkungen auf.
SPORTWETTEN-LEXIKON

„Glücksspiel kann süchtig machen!“ - so lautet der Slogan der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Um dieser Verantwortung besser gerecht zu werden und zur Vereinheitlichung des Glücksspielwesens wurde der Glücksspielstaatsvertrag 2008 ins Leben gerufen. Heute muss man festhalten, dass der GlüStV mehr Verwirrung als Klärung geschaffen hat. Der Sportwettenvergleich QUOTENDO erklärt den Glücksspielstaatsvertrag und erläutert seine Auswirkungen auf den Sportwetten-Bereich.

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Was ist der „Glücksspielstaatsvertrag“?

Es handelt sich hierbei um einen Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der einheitliche Bedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schaffen sollte. Im Januar 2008 trat der Vertrag in Kraft. Bereits am 31. Dezember 2011 trat er wieder außer Kraft, da keine Vereinbarung über die Fortgeltung getroffen wurde. Dennoch galten die wesentlichen Bestimmungen zunächst fort.
Im wesentlichen wurden im Glücksspielstaatsvertrag Bestimmungen zur Suchtprävention, zur Überwachung und Begrenzung des Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz und zur ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen festgesetzt.

Wie entwickelte sich der GlüStV?

Im Staatsvertrag wurde das Glücksspielmonopol des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset verankert. Im September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatlich verankerte Sportwettenmonopol für staatliche Sportwettenanbieter nicht gerechtfertigt sei. 2013 bestätigte der EuGH, dass der Glücksspielstaatsvertrag im Sportwetten-Bereich nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.
2011 kam es somit zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), der von allen Bundesländern, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, unterzeichnet wurde. Hier wurde u.a. eine auf 7 Jahre begrenzte Ausnahme vom staatlichen Monopol von Sportwettenanbietern beschlossen. In diesem Zeitraum sollten maximal 20 Konzessionen für staatliche und private Sportwettenanbieter vergeben werden. Für die Vergabe der Konzessionen zeichnete sich das Land Hessen verantwortlich. Jedoch verzögert sich die Konzessionsvergabe bis zum heutigen Tage aufgrund zahlreicher Gerichtsverfahren.

Welche Auswirkungen hat der GlüStV für die Sportwettenanbieter?

Aktuell gibt es eine Liste mit 20 Sportwettenanbietern, die eine der 20 Lizenzen erhalten haben. Dabei vermisst man große Namen der Branche wie beispielsweise Tipico. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die gesamte Sachlage noch ziemlich in der Schwebe ist, da auch noch einige Gerichtsverfahren laufen. Um eine der Lizenzen zu erhalten mussten die Buchmacher eine Art Stresstest bestehen. Hierbei wurde ein Punktesystem herangezogen. Für den „normalen“ Kunden hat dieses System allerdings wenig Aussagekraft. Das beste Wettangebot hilft einem Buchmacher in diesem Fall nichts, wenn beispielsweise die Agenda „Spielsuchtprävention“ auch nur ansatzweise vernachlässigt wird. Wer also nach einem geeigneten Wettanbieter sucht, der sollte sich nicht unbedingt auf diese Liste verlassen. In diesem Fall scheint ein Blick auf das QUOTENDO Wettanbieter-Ranking durchaus sinnvoller. 

Hier zeigt sich z.B., dass Tipico ein Big-Player der Branche ist.

Aufgrund des Chaos bei der Vergabe und erfolgreicher Klagen ändert sich für den Kunden zunächst einmal nichts. Das Verfahren zur Vergabe wurde zunächst gestoppt und nach 2019 muss sowieso eine neue Regelung her. Angesichts der aktuellen Situation hält sich die Regierung damit zurück gerichtlich gegen Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz vorzugehen. Schließlich zahlen auch ca. 40 Buchmacher regelmäßig Steuern, ohne dass sie dazu verpflichtet wären. Kein Wunder, dass die Verantwortlichen sich hier zurückhalten. Schließlich wäre es schwierig zu vermitteln, dass man für streng genommen illegale Einnahmen Steuern kassiert.

AKTUELL: Der zweite Glücksspielstaatsvertrag

Am 16. März 2017 wurde von den Ministerpräsidenten der Länder ein Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterschrieben. Dabei wurde eine Erlaubnis den bisherigen 20 Lizenzinhabern, sowie 15 weiteren Sportwetten-Anbietern erteilt. Das Ergebnis hat Gültigkeit bis zum 1. Januar 2019 und ist rechtlich gleichzusetzen mit einer Konzession. A. 1. Januar 2018 wird entschieden, ob der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag gültig wird. Dabei handelt es sich um folgende 35 Buchmacher:

Fazit und Ausblick

Insgesamt kann man festhalten, dass sich die Politik wohl keinen großen Gefallen getan hätte mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Im Endeffekt hat dieser kaum Auswirkungen, bis auf den Fakt, dass durch den ganzen Rummel die Wettanbieter quasi kostenlos Werbung für sich machen konnten. Daher kann man getrost prognostizieren, dass hier definitiv nachgebessert wird. Am Ende wird sich der Markt wohl komplett öffnen. Folglich wird die Auswahl an Buchmachern wachsen und diese können durch einheitliche Regeln auch leichter kontrolliert und belangt werden, wenn sie sich nicht an das deutsche Recht halten. Die bereits lizenzierten Wettanbieter werden wohl nicht wieder zurück in die Grauzone gelassen.

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